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Die Reiseveranstalter-Haftung und ihre Versicherungsmöglichkeit über die Vereins- Haftpflichtversicherung für Kleingärtnervereine

Das "Schweinfurter Tagblatt" wies in einem kurzen Artikel in seiner Ausgabe vom 17.08.2004 unter der Überschrift "Reisen kann teuer werden" darauf hin, dass Privatpersonen und Vereine für selbst organisierte Reisen wie ein Reiseveranstalter auf Schadenersatz haften muss. Am Beispiel eines Studenten, der für Freunde eine Skireise organisiert hatte, stellte das "Schweinfurter Tagblatt" dar, dass er sich gegenüber einer Reiseteilnehmerin, die sich bei einem Sturz schwer verletzt hatte, wie ein Reiseveranstalter schadenersatzpflichtig gemacht habe.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aus dem Jahre 1900 enthält keine Definition des Begriffes "Reiseveranstalter". Lediglich in der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 findet sich in Artikel 2 die Definition: "Veranstalter: die Person, die nicht nur gelegentlich Pauschalreisen organisiert und sie direkt oder über einen Vermittler verkauft oder zum Verkauf anbietet." Hiernach wäre eine gelegentliche, also einmalige, Organisation einer Reise durch eine Person nicht geeignet, sie als Reiseveranstalter zu qualifizieren mit der Folge, dass eine Reiseveranstalter-Haftung nicht in Betracht käme.

Eine gerichtliche Entscheidung, die sich mit der Frage einer Reiseveranstalter-Haftung im Zusammenhang mit einer von einem Kleingärtnerverein organisierten Reise beschäftigt, ist bis jetzt nicht bekannt. Im Vorgriff auf eine solche gerichtliche Entscheidung kann lediglich auf die Meinung des Palandt, der Standard-Kommentierung zum BGB, zurückgegriffen werden. In der Einführung vor § 651a führt der Palandt zum Begriff "Reiseveranstalter" aus: "Gemeint ist jede natürliche oder juristische Person, die eine Reise verantwortlich organisiert und anbietet, auch Gelegenheitsveranstalter; gewerbliche Tätigkeit und / oder Gewinnstreben sind nicht erforderlich. Auch Organisationen (Betrieb, Kirche, Verein o.ä.), die für Mitglieder Reisen anbieten, fallen darunter, sofern die Reisen eine touristische, nicht eine organisationsspezifische (Sportausübung, Schulung o.ä.) Ausrichtung haben".

Hiernach ist also sowohl für die Haftung als auch für die Deckung über eine Haftpflicht- Versicherung zu unterscheiden, ob es sich bei der durchgeführten Reise um eine touristische (z.B. eine Ski-Freizeit) oder organisationsspezifische (z.B. eine Fahrt zur Buga) gehandelt hat. Im ersten Fall ist wohl eine Haftung als Reiseveranstalter gegeben; es wird aber in Ermangelung einer satzungsgemäßen Tätigkeit kein Versicherungsschutz über die Vereins- Haftpflichtversicherung geboten. Im zweiten Fall dürfte keine Haftung als Reiseveranstalter vorliegen. Die Veranstaltung von Reisen mit organisationsspezifischer Ausrichtung entspricht satzungsgemäßer Tätigkeit, mit der Folge dass Versicherungsschutz über die Vereins- Haftpflichtversicherung entweder in Form der Abwehr unberechtigter Ansprüche oder in Form der Freistellungsfunktion geboten wird.

Neben einer möglichen Schadenersatzverpflichtung besteht für Reiseveranstalter darüber hinaus eine gesetzliche Verpflichtung, so genannte Reisesicherungsscheine über eine entsprechende Insolvenz-Versicherung den Reisenden zur Verfügung zu stellen. Hiermit versichert sich der Reiseveranstalter gegen das Risiko einer Insolvenz; die Reiseteilnehmer werden in einem solchen Falle geschützt und im Rahmen der Sicherungsscheine kostenlos wieder nach Hause gebracht. Eine derartige Insolvenz-Versicherung wird nur von wenigen Spezialversicherern angeboten. Sie ist nicht Gegenstand der Vereinshaftpflichtversicherung und müsste daher - für den Fall, dass ein Kleingärtnerverein als Reiseveranstalter auftritt - separat eingedeckt werden.

Joachim Richardt, Geschäftsführer

 

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