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Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V.

Aktuelles:
24.11.2016 11:43

Landeswettbewerb 2017 ausgeschrieben

LfULG und LSK schreiben gemeinsamen Landeswettbewerb "Gärten in der Stadt" 2017......[mehr]

23.10.2016 09:53

Verbesserte Versicherungsbedingungen

KVD verbessert den Versicherungsschutz in den Gruppenverträgen zum 1. Januar 2017. Informieren......[mehr]

02.10.2016 09:28

LSK beim „Tag der Sachsen“ 2016

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Das Umweltschadengesetz (UschadG) ist am 14.11.2007 in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist die Umsetzung einer EU Richtlinie aus dem Jahre 2007 in nationales Recht.

Das USchadG ist Grundlage verwaltungsrechtlichen Handelns und dient dazu, Natur und Umwelt vor schädigenden Handlungen zu schützen. Es regelt eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Verantwortlichen zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden oder der Erstattung der hierfür anfallenden Kosten.

Es gibt drei verschiedene Umweltschädigungen, die unter den Geltungsbereich des USchadG fallen:  Schädigung des Bodens, Schädigung des Gewässers, Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume (so genannte Biodiversität). Verantwortliche i.S.v. § 2 Ziff 3 USchadG ist jede natürliche oder juristische Person des zivilen oder öffentlichen Rechts, die eine berufliche Tätigkeit ausübt oder bestimmt (einschließlich der Inhaber einer Zulassung oder Genehmigung für die Tätigkeit) und dadurch unmittelbar einen Umweltschaden oder die Gefahr eines solchen Schadens verursacht hat.

Auch Idealvereine – und damit auch Kleingärtnervereine - können unter diese Definition fallen. Sie üben in der Regel keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit aus, ein Freistellungsanspruch der Angestellten gegenüber dem Verein ist jedoch gegeben. Auch Vereine können aus dem USchadG in Anspruch genommen werden. Jedenfalls der Versuch einer solchen Inanspruchnahme – wenn auch mit ungewissem Ausgang – ist jedoch zu erwarten.

Wenn die Haftung nach dem USchadG verschuldensunabhängig ist, dann bezieht sie sich auf besonders umweltgefährdende Tätigkeiten. Sie kann bestehen für die Schädigung des Bodens, des Gewässers sowie der Biodiversität. Bei nicht besonders umweltgefährdenden Tätigkeiten besteht eine verschuldensabhängige Haftung. Diese kann nur bei einer Schädigung der biologischen Vielfalt greifen. Hinsichtlich der Haftung gilt der Amtsermittlungsgrundsatz  für die zuständige Behörde. Damit die Behörde tätig wird, haben anerkannte Umweltverbände ein Klagerecht bei Untätigkeit der Behörde. Dies kann im Einzelfall zu einer unberechtigten Inanspruchnahme durch die zuständige Behörde führen.

 

Umweltschadenversicherung des KVD

Versicherungsschutz bietet die neue Umweltschadenversicherung, die auch und gerade den Abwehrschutz gegen behördliches Handeln umfasst.

Der KVD hat deshalb auf seiner diesjährigen Sitzung des Versicherungsbeirates, welcher sich aus Vertretern aus 14 Landesverbänden des BDG und den Geschäftsführern zusammensetzt, beraten und auf die neue Situation reagiert. So erhielt unser Landesverband die Information, dass ab 30.04.2007 eine Erweiterung des Vereins-Haftpflichtversicherungs-Gruppenvertrages des LSK rückwirkend vorgenommen wird und die Eindeckung zur Umweltschadenversicherung (USV) bestätigt wird. Dieser Einschluss erfolgt vorerst ohne Mehrbeitrag.

 

Verbesserte Leistungen und Konditionen für Vereinsheime

Im Bereich der Vereinshaus- und Spartenheimversicherung hat der KVD eine Modernisierung vorgenommen und bietet ab sofort verbesserte Leistungen und Konditionen für Vereinheime, von denen alle profitieren können, an.

Sowohl für bereits bestehende Vereinshaus-Versicherungen als auch für Neukunden bietet der KVD attraktive Konditionen und bis zu 20% höhere Versicherungssummen an.

Informationen dazu erhalten Sie direkt beim

 

KVD Kleingarten-Versicherungsdienst

GmbH, Kaiser-Wilhelm-Ring 12, 50672 Köln

Tel. 0221 – 91 38 12 0/ Fax: 0221 – 91 38 12 13

Email: info@kvd-versicherungen.de

 

Alternativ können Sie auch gerne auf www.kvd-versicherungen.de den Fragebogen als Online-Formular nutzen.