Vertreter der sechs ostdeutschen Landesverbände der Kleingärtner in Kloster Lehnin
Disskusionsrunde und Erfahrungsaustausch der Landesverbände Ostsachsens
Der BKD muss uns mehr Unterstützung geben!
Die Themen waren vielfältig, und die Diskussionen am Konferenztisch wurden in den Pausen und am Abend intensiv fortgesetzt. Der Landesverband Brandenburg war am 22. und 23. November 2024 Gastgeber für den inzwischen fast schon traditionellen Erfahrungsaustausch der fünf ostdeutschen Landesverbände der Kleingärtner sowie von Berlin. Zu den rund 20 Teilnehmern, die ins Hotel „Markgraf“ nach Kloster Lehnin gekommen waren, gehörten auch die BKD-Präsidiumsmitglieder Udo Seiffert (Vizepräsident) und Robert Kröger. Den Landesverband Sachsen der Kleingärtner vertraten Präsident Tommy Brumm, Vizepräsident Frank Reimann sowie die Präsidiumsmitglieder Uwe Jakobeit, Heiko Dittrich, Ralf-Dirk Eckardt und Gerd Steffen.
Gemeinsam sprachen sie über aktuelle Herausforderungen, denen sich das Kleingartenwesen nicht nur in Ostdeutschland gegenübersieht, und über mögliche Lösungsansätze für solche Probleme wie den stärker werdenden Flächendruck auf Kleingartenland in den Ballungsgebieten sowie den zunehmenden Leerstand in ländlichen Regionen. Allein können weder die Gartenfreunde noch deren Organisationsstrukturen auf Kreis- und Landesebene diese Fehlentwicklungen aufhalten oder gar beseitigen. Vielmehr benötigen sie sowohl die Unterstützung seitens der Politik als auch des Bundesverbandes der Kleingartenvereine Deutschlands, der auf Bundesebene die Interessen der Gartenfreunde vertreten und dafür Lobbyarbeit bei allen im Bundestag vertretenen Parteien leisten müsse.
Dass dies funktionieren kann, erläuterten die Vertreter der Landesverbände Sachsen-Anhalt und Brandenburg, deren Landesparlamente nach intensiven Diskussionen mit den Gartenfreunden Fördermittel bzw. eine Förderrichtlinie für das Kleingartenwesen parteiübergreifend beschlossen hatten. In Sachsen, so hob LSK-Präsident Tommy Brumm hervor, seien die Kleingärtner im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung erstmals zu ihren aktuellen Sorgen und Nöten gehört worden. Zugleich machte er auf die permanente Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte aufmerksam, die es in naher und mittlerer Zukunft nahezu unmöglich machen dürften, das Kleingartenwesen als Teil ihrer freiwilligen Aufgaben zu unterstützen. Vielmehr bestehe sogar die große Gefahr, dass so manche Gemeinde den schwer erkämpften Pachtzinsrücklauf zur Linderung der Folgen des Leerstandes erneut auf den Prüfstand stellen müsse, um sich so auf ihre eigentlichen Pflichtaufgaben zu konzentrieren.
Gemeinsam Lösungswege auch auf Bundesebene erarbeiten
Auf Bundesebene sollte der BKD, so die Empfehlung, intensive Kontakte zu allen Fraktionen pflegen, um anstehende Probleme zu benennen und gemeinsam Lösungswege zu erarbeiten, um die Arbeit der Landesverbände zu unterstützen. Bislang hätten das Präsidium und die Geschäftsführung ihre Kontakte zu sehr auf nur eine Partei konzentriert, jedoch sei dabei trotz zweier Kleingärtnerkongresse der SPD-Bundestagsfraktion kaum praktische Hilfe für die Lösung der Probleme der Gartenfreunde vor Ort herausgekommen. Deshalb diene der Erfahrungsaustausch der Landesverbände auch dazu, um Beispiele der besten fachlichen Praxis zu vermitteln und Synergieeffekte zu nutzen, damit die Landesverbände als versierte Dienstleister für ihre Mitgliedsverbände, deren angeschlossene Kleingärtnervereine und letztlich für alle in den Verbänden organisierten Gartenpächter die bestmöglichen Rahmenbedingungen für das „schönste Hobby der Welt“ bieten können. Auch dazu bedarf es, so die eindeutige Meinung in der Diskussion, eines einheitlichen und starken Bundesverbandes der Gartenfreunde, der die Sorgen und Nöte seiner Mitglieder – der Landesverbände – ernst nimmt und sie im Rahmen seiner Lobbyarbeit auf Bundesebene an die gewählten Entscheidungsträger heranträgt, um gemeinsam umsetzbare Lösungen zu erarbeiten.
„Von diesem Wirken haben wir in der Vergangenheit beispielsweise in Sachen Grundsteuerreform, Eichgesetz oder Einbeziehung des Kleingartenwesens in die Städtebauförderung kaum etwas gemerkt“, kritisierte der Präsident des Landesverbandes Thüringen Dr. Wolfgang Preuß. „Vielmehr haben wir den Eindruck, dass die (Bundes-)Politik ihre Verantwortung gegenüber den mehr als 900.000 organisierten Pächterfamilien in ganz Deutschland derzeit nicht wahrnimmt. Hier muss der BKD einhaken und für uns Gartenfreunde ein Schutzschild sein, indem er mit langem Atem in den entsprechenden Bundesministerien und bei den Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen das erforderliche Problembewusstsein schafft. In kritischer und sachlicher Diskussion gilt es für uns alle gemeinsam, mögliche Lösungswege aufzuzeigen und diese gemeinsam umzusetzen, denn nur mit einem starken Bundesverband können wir unsere Interessen wahren, ansonsten sind wir Kleingärtner die Verlierer.“ Langfristiges Ziel sollte es sein, den Zugriff auf Kleingartenland in verdichteten Räumen zu beschränken oder gar zu verhindern sowie im ländlichen Raum das Überangebot an Kleingärten durch geeignete Rückbau- und Renaturierungsvorhaben zu beseitigen. Nur wenn diese Altlasten aus der Vergangenheit beseitigt werden und wieder eine Balance zwischen Angebot und Nachfrage entsteht, könne die Gesellschaft einen Kleingarten mit seinen vielfältigen Funktionen nicht nur für Natur und Umwelt wieder wertschätzen und als wichtigen Standortfaktor der kommunalen Infrastruktur begreifen, erhalten und fördern.
Bei einer Beratung am 17. Dezember 2024 beim BKD in Berlin wurde zu diesem Themenkomplex die Bildung einer Koordinierungsgruppe vereinbart. Noch vor der BKD-Gesamtvorstandssitzung im Frühjahr 2025 soll dieses Gremium erstmals beraten und Schwerpunkte für die künftige Arbeit festlegen. Gemeinsames Ziel sollte es sein, so die Überzeugung der Teilnehmer, im konstruktiven Miteinander die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Kleingärtnerei zu erkämpfen, denn nur gemeinsam und mit einem starken Bundesverband an der Spitze können die Gartenfreunde die Grundlagen für ihre aktive Freizeitbetätigung sichern und verbessern.
