Arbeitsberatung der ostdeutschen Landesverbände der Kleingärtner
Vertreter von fünf ostdeutschen Landesverbänden trafen sich in Sömmerda:
„Wir bieten der Gesellschaft sehr vieles und brauchen jetzt Unterstützung der Politik“
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus – so auch am 23. Januar 2024 in Sömmerda. Der Landesverband Thüringen der Gartenfreunde hatte die Vertreter der ostdeutschen Landesverbände der Kleingärtner in seine Geschäftsstelle eingeladen, um sich gemeinsam auf das für den 30. Januar (nach dem Redaktionsschluss für diese Ausgabe) geplante Gespräch mit Staatsminister Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, in Berlin vorzubereiten.
„Es ist für uns sehr ermutigend, dass wir nach unserem ersten derartigen Erfahrungsaustausch im Mai 2023 in Machern einen gemeinsamen Termin finden konnten und dass sich der Ostbeauftragte Zeit für ein Gespräch über unsere Probleme nimmt“, betonte Thüringens LV-Präsident Dr. Wolfgang Preuß in der Begrüßung. An dem Treffen nahmen neben den Gastgebern die Präsidenten bzw. Vorsitzenden Olaf Weber (Sachsen-Anhalt), Fred Schenk (Brandenburg) und Gert Schoppa (Berlin) teil. Den LSK vertrat Präsidiumsmitglied Gerd Steffen, der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern fehlte.
Überkapazität – Ergebnis der Politik
„Das Gespräch in Berlin ist eine große Chance, den Ostbeauft ragten die Besonderheiten des Kleingartenwesens im Osten Deutschlands näher zu bringen, denn die heutigen Überkapazitäten sind letztlich Ergebnis der Staatspolitik vor 1990 und von Versäumnissen seitens der Politik in den 1990er-Jahren und später“, erläuterte Gert Schoppa. „Doch die daraus resultierenden Probleme können die Gartenfreunde allein nicht lösen.“ In DDR-Zeiten wurde das Kleingartenwesen gezielt gefördert, um die Versorgung der Bevölkerung mit Gemüse und Obst zu verbessern sowie um einen Ausgleich zu den eingeschränkten Reisemöglichkeiten zu schaffen. Doch nach der friedlichen Revolution 1989/90 sind viele Menschen der Arbeit hinterhergezogen. Die zurückgelassenen leeren Wohnhäuser wurden mit Fördermitteln „zurückgebaut“, um die Wohnungsgesellschaften zu entschulden, doch die einst zeitlich mit den Wohnblöcken entstandenen Kleingartenanlagen wurden nicht angetastet. Deren Bewohner waren jedoch auch die Gartenpächter, sodass der Leerstand vor allem im ländlichen Raum hoch ist und trotz aller Bemühungen der Gartenfreunde um den Rückbau weiterwächst.
(1) Präsidiumsmitglied Gerd Steffen (r.) nahm als Vertreter des LSK an der Arbeitsberatung der ostdeutschen Landesverbände der Kleingärtner in Sömmerda teil. Foto: ps
Probleme aus eigener Kraft unlösbar
Die Kleingärtner können die entstandene Situation, die sie selbst gar nicht verursacht haben, aus eigener Kraft nicht lösen. Da hat selbst das „Altenburger Modell“ nicht geholfen, bei dem bislang rund eine Million Pachtrücklaufmittel in die Erhöhung der Attraktivität der KGA und den Rückbau von Überkapazitäten mit dem Ergebnis geflossen sind, dass der Leerstand dennoch ansteigt. LSK Vertreter Gerd Steffen verwies auf die Erfahrungen in Sachsen, wo bei Landkreiskonferenzen die Kommunen mit ins Boot geholt werden und Pachtrücklaufgelder für die Beräumung von nicht mehr benötigtem Gartenland genutzt werden.
„Im Vogtland läuft das schon ganz gut, in anderen Regionen stehen wir erst am Anfang – aber hier wie dort sind die zur Verfügung stehenden Mittel lediglich der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.“ Kritik richtete sich indes auch an den BKD, der sich nach Meinung der Gesprächsteilnehmer in der Vergangenheit zu wenig um diese spezifischen Probleme der ostdeutschen Kleingärtner gekümmert habe.
Deshalb machte sich die Runde dafür stark, dass sich der BKD um die spezifi sche Problematik im Osten Deutschlands stärker zu kümmern hat. Angeregt wurde, mit dem BKD-Präsidium einen gemeinsamen Gesprächskreis für die spezifischen ostdeutschen Probleme einzurichten, „damit der Bundesverband seine Arbeit erledigen kann“. Gerade mit Blick auf die Nachnutzung und die Klimaveränderung gilt es die vorhandenen guten Ideen der Gartenfreunde und auch des 2. SPD-Kleingärtnerkongresses mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen.
Den Ostbeauftragten sensibilisieren
Die Gartenfreunde wollten deshalb den Gesprächstermin im Bundeskanzleramt nutzen, um den Politiker für diese besonderen Probleme bei der Entwicklung des Kleingartenwesens in den neuen Bundesländern nach der politischen Wende zu sensibilisieren. „Wir Gartenfreunde haben der Gesellschaft vieles zu bieten, jedoch stoßen wir aufgrund der vorhandenen Überkapazitäten an Grenzen, die einer zukunft sorientierten und gesunden Entwicklung des Kleingartenwesens immer mehr entgegenstehen“, stimmte die Runde überein.
Das Kleingartenwesen muss in den Förderrichtlinien benannt werden
Ziel des Gesprächs mit Staatsminister Carsten Schneider sollte es zudem sein, dass das Kleingartenwesen in künftigen Gesetzgebungsverfahren und Förderprogrammen explizit benannt wird. Nur dann ist es möglich, dass Bundesländer und Kommunen die Gartenfreunde in bestimmte (Förder-)Maßnahmen einbeziehen können. Zudem sollte dafür geworben werden, dass Stadtentwicklungskonzepte der Kommunen künftig die KGA zwingend beinhalten müssen. Hilfreich wäre eine größere Unterstützung des Bundes für die organisatorische Konsolidierung der Strukturen des organisierten Kleingartenwesens.
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