LSK-Gesamtvorstand stellte in Meerane die Weichen für das Gartenjahr 2025
Vom LSK-Gesamtvorstand am 16. November 2024 in Meerane:
Lobbyarbeit wird in Zeiten der knappen Kassen noch wichtiger
Zu seiner turnusmäßigen Herbstberatung kam der LSK-Gesamtvorstand am 16. November 2024 im Bankett Hotel Meerane zusammen. Zu Beginn gedachten die Mitglieder des LSK-Präsidiums und die Vertreter der Mitgliedsverbände mit einer Schweigeminute des kurz zuvor verstorbenen Mitglieds der LSK-Arbeitsgruppen Fachberatung und Redaktionsausschuss Erik Behrens vom Stadtverband Leipzig der Kleingärtner. Danach blickte Präsident Tommy Brumm auf die ereignisreiche Entwicklung des sächsischen Kleingartenwesens in den vergangenen sechs Monaten zurück und ergänzte den schriftlich vorliegenden Tätigkeitsbericht des LSK-Präsidiums.
Erstmals überhaupt sei der Landesverband nach den Landtagswahlen von Anfang September in die Gespräche zu den Koalitionsverhandlungen einbezogen worden, um die Förderung des Kleingartenwesens im Koalitionsvertrag zu verankern. Zuvor hatte der LSK bereits mit allen im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen gesprochen und dabei auf jene aktuellen Herausforderungen verwiesen, denen sich die 180.000 Pächterfamilien im Freistaat gegenübersehen – vom zunehmenden Flächendruck auf das Kleingartenland in den Ballungszentren bis zum Leerstand von insgesamt 36.000 Parzellen vor allem im ländlichen Raum, für deren Rückbau die verbliebenen Pächter aufkommen müssen. Aber auch auf kommunaler Ebene wird angesichts der Vielzahl von Fraktionen und Bürgerinitiativen in Zukunft die Kontakte zur Politik noch viel wichtiger, um die Rahmenbedingungen für das und die Zukunft des Kleingartenwesens vor Ort zu sichern, unterstrich Brumm. „Diesem Ziel dienen nicht zuletzt auch die 2023/24 begonnenen Landkreiskonferenzen, die im kommenden Jahr fortgesetzt werden sollen. Wir haben vor allem dort gute Fortschritte erzielt, wo die regionalen Kleingärtnerverbände bereits seit vielen Jahren ein enges Miteinander zu ‚ihren‘ Kommunalpolitikern pflegen. In anderen Regionen lernen sich Gartenfreunde und Bürgermeister bzw. Abgeordnete erst bei solch einer Zusammenkunft (besser) kennen.“
Die künftig extrem schwache Ausgestaltung der kommunalen Haushalte dürfte künftig dazu führen, dass die Städte und Gemeinden ihre freiwilligen Leistungen zurückfahren müssen und nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Vermutlich werden sie auch die von den Gartenfreunden schwer erkämpften Pachtzinsrückläufe angreifen müssen. Deshalb wird es umso wichtiger, dass sich die Kleingärtner aktiv in die Kommunalpolitik einmischen und für die Wahrung ihrer Interessen als Teil des bürgerschaftlichen Lebens und Engagements eintreten. Zugleich haben die Kleingärtnerverbände mit einem weiteren Mitgliedschwund und steigenden Kosten zu kämpfen. Deshalb wird die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer, zumal sie mit jedem dritten „Corona-Gärtner“ vor Gericht ziehen müssen, was die Geschäftsstellen personell und auch finanziell stark belastet.
Präsident Tommy Brumm blickte auf die ereignisreiche Entwicklung des sächsischen Kleingartenwesens in den vergangenen sechs Monaten zurück. Fotos: ps
Trotz dieser angespannten Lage hat der LSK in jüngerer Vergangenheit vieles erreicht: Neben dem neuen Umgang mit der sächsischen Politik und der von der Landesregierung in Aussicht gestellten Strukturförderung für den Landesverband zählen dazu unter anderem die zentrale Ausbildung der Wertermittler, der erfolgreiche Abschluss der ersten Fachberaterausbildung nach einem neuen und verkürzten Schulungsplan, die Entwicklung des neuen Online-Verbandsjournals „Unser Kleingarten“ und der Start des „Netzwerkes Recht“ sowie die neuen Versicherungsleistungen, die mit dem Kleingarten-Versicherungsdienst KVD ausgehandelt werden konnten. Darüber hinaus werden auch die vom LSK angebotenen Online-Schulungen mit großem Interesse von jeweils bis zu 300 Vereinsfunktionären intensiv genutzt.
Außerdem steht für 2025 der nächste Landeswettbewerb an, für den die erforderlichen Fördergelder beantragt worden sind. Abschließend verwies der LSK-Präsident auf die inzwischen im neuen Bundeszentrum des BKD eröffnete Ausstellung, die vom Bundestag zertifiziert wurde und deshalb auch eine Anlaufstelle für jene Teilnehmer sein kann, die auf Einladung eines Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises an einer organisierten Reise in den Deutschen Bundestag teilnehmen.
Anschließend erläuterte Schatzmeister Uwe Jakobeit den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2025, der jedoch noch nicht ausgeglichen ist. Es sei ihm angesichts zu vieler unbekannter Faktoren noch niemals so schwer gefallen, einen derrartigen Entwurf zu erarbeiten, gestand der Redner angesichts weiter schrumpfender Mitgliederzahlen vor allem im ländlichen Raum und einer unsicheren Prognose für zu erwartende Fördermittel auf der einen sowie steigender Kosten auf fast allen Gebieten auf der anderen Seite. Hinzu kämen der zweite Schritt der Beitragserhöhung des BKD sowie die Mehrkosten für das neue „Rechtswerk Netz“. „Mit diesem Netzwerk Recht betreten wir als LSK absolutes Neuland“, ergänzte Vizepräsident Jürgen Kluge. „Mit RA Thorsten Hebbering wurde unser Syndikusanwalt zum 1. Oktober 2024 eingestellt und sein Büro nur 5 Minuten fußläufig von der LSK-Geschäftsstelle eingerichtet. Derzeit werden die Gespräche mit den potenziellen Vertragsanwälten in den einzelnen Regionen geführt. Zugleich werden die 500 gerichtsanhängigen Sachverhalte sowie weitere 500 außergerichtliche Verfahren gesichtet, um die vorhandenen ‚Karteileichen‘ zu beseitigen und so auch die enorme Schadensquote von derzeit 160 Prozent zu verringern.“ Nichtsdestotrotz sind 127.000 sächsische Kleingärtner bei der Roland Rechtsschutz-Versicherung in guten Händen. Diese Versicherung sei auch weiterhin sehr wichtig und wird vom Netzwerk Recht keineswegs ersetzt, unterstrich LSK-Präsident Tommy Brumm.
In diesem Zusammenhang kritisierten die Vertreter der Stadtverbände Dresden, Leipzig und Chemnitz, dass dessen Konzeption ihrer Meinung nach nicht detailliert genug vorliege und auch der Leistungskatalog erst Anfang November per E-Mail an die Mitgliedsverbände geschickt worden sei, der ebenfalls noch einiger Ergänzungen bzw. Konkretisierungen bedarf. Vor allem müsse geklärt werden, was dieses Netzwerk, das zweifelsohne unverzichtbar ist, leisten soll. „Erst wenn dieser Rahmen abgesteckt ist, wissen wir, was das Netzwerk kosten wird und wie es finanziert werden kann, um dann die entsprechenden Beschlüsse zu fassen“, betonte Frank Hoffmann, Vorsitzender des Stadtverbandes „Dresdner Gartenfreunde“. Dem LSK-Präsidium wurde aufgegeben, unzumutbaren Kosten entgegenzusteuern, damit den Gartenfreunden das Konstrukt „Netzwerk Recht“ nicht eines Tages kostenmäßig um die Ohren fliegt. Trotz dieser Bedenken bestätigten die Mitglieder des LSK-Gesamtvorstandes den vorgelegten Haushaltsvoranschlag für 2025 bei vier Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit. Tommy Brumm versicherte anschließend, künftig transparenter und in kürzeren Abständen über die gemachten Fortschritte zu informieren. Jedoch hätte es in der jüngeren Vergangenheit angesichts der dynamischen Entwicklung nur wenig Sinn gemacht, aller 14 Tage aktuelle „Wasserstandsmeldungen“ abzugeben, die bald schon wieder überholt gewesen wären.
(1) Syndikusanwalt Thorsten Hebbering stellte den Vertretern der Mitgliedsverbände aktualisierte Dokumentvorlagen vor, mit dem sich die AG Recht des LSK zwei Jahre lang intensiv beschäftigt hatte. (2) Der LSK-Gesamtvorstand stimmte zu den Beschlussvorlagen in Meerane ab. Fotos: ps
Im weiteren Tagungsverlauf stellte Armin Menzer, Leiter der Arbeitsgruppe Geschichte, das Wirken der sächsischen Chronisten und der AG seit ihrer Gründung im Jahre 1994 vor. In den Mittelpunkt stellte er die jährliche Herausgabe des Jahrbuches „Der Schrebergärtner“, das geschichtliche Aspekte der Entwicklung des Kleingartenwesens in Sachsen beleuchtet und um das viele Landesverbände de LSK beneiden würden. Er forderte die Mitgliedsverbände auf, sich aktiv der Aufarbeitung der Geschichte in ihren Bereichen zu widmen und so das Wirken der AG zu ergänzen. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bereits 2025, wenn sich die sächsischen Chronisten in ihrem Kolloquium mit Auswirkungen des Bergbaus auf die Entwicklung des Kleingartenwesens bis in die Gegenwart beschäftigen wollen.
Präsident Tommy Brumm zeichnete die beiden besonders aktiven AG-Mitglieder Angelika Winter und Heinz Wolff mit der LSK-Ehrennadel in Gold aus.
(1) Präsident Tommy Brumm (li.) und Gerd Steffen (Präsidiumsmitglied) zeichneten die beiden besonders aktiven AG-Mitglieder Angelika Winter und Heinz Wolff mit der LSK-Ehrennadel in Gold aus. (2) Herzlichen Glückwunsch! Frau Birkenfelder-Lyga ist neue Vorsitzende und Leiterin der Geschäftsstelle des Territorialverband Hohenstein-Ernstthal der Kleingärtner e.V.. Fotos: ps
Nach ausführlicher Diskussion und geringfügigen Änderungen bestätigte der Gesamtvorstand eine Anlage 5 zur Rahmenkleingartenordnung vom 15. November 2019 unter dem Titel „Berechnen der kleingärtnerischen Nutzfläche“. Zudem wurde per Beschluss zum Konsum von Cannabis dessen Genuss auf Gemeinschaftsflächen von Kleingartenanlagen mit großer Mehrheit verboten.
Syndikusanwalt Thorsten Hebbering stellte den Vertretern der Mitgliedsverbände die aktualisierte Verwaltungsvollmacht und den aktualisierten Unterpachtvertrag vor, mit dem sich die AG Recht des LSK zwei Jahre lang intensiv beschäftigt hatte.
LSK-Präsident Tommy Brumm informierte über die Neuordnung der Arbeitsgruppen des Landesverbandes, und Versicherungs-Mitarbeiterin Peggy Richter berichtete über zusätzliche Versicherungsleistungen des KVD ab dem 1. Januar 2025. Demnach wird es in der Vereinshaftpflicht-, in der Familien-Unfall- und in der Kollektiv-Unfallversicherung ab dem neuen Jahr höhere Leistungen bei gleichbleibendem Beitrag heben. Zudem bleibt der Beitrag für die Rechtsschutzversicherung von 1,19 Euro pro Parzelle für die nächsten drei Jahre stabil. Für einen Aufpreis von 3 bzw. 4 Euro können die Inhaber einer FED-Versicherung ihre Gartenlaube für die Beräumungskosten nach einem Brandschaden ich Höhe von 3.000 bzw. 4.000 Euro vorsorgen.
Abschließend gab es Informationen zum Arbeits- und Terminplan für 2025 sowie zur digitalen Herausgabe des neuen Verbandsjournals „Unser Kleingarten“ an 2025. In diesem Zusammenhang wurde der langjährige Redakteur des Redaktionsteils „Sachsen aktuell“ in der Verbandszeitschrift „Gartenfreund“ Peter Salden mit der Eintragung in des LSK-Ehrenbuch ausgezeichnet.
