Großes Interesse am “Netzwerk Recht” des LSK-Gesamtvorstandes
Eindrücke von der Informationsveranstaltung für die Mitglieder des LSK-Gesamtvorstandes in Chemnitz:
Netzwerk Recht nimmt mehr und mehr Gestalt an
Das Interesse war groß und das Vereinsheim des KGV „Lebensfreude“ Chemnitz am 15. März 2024 gut gefüllt. Die Vertreter von 34 Mitgliedsvereinen waren der Einladung des LSK-Präsidiums zu einer Informationsveranstaltung über die beabsichtigte Bildung des „Netzwerkes Recht des LSK“ gekommen.
Zunächst analysierte LSK-Präsident Tommy Brumm den momentanen Ist-Zustand der Rechtsberatung und -vertretung im Landesverband und in den Mitgliedsverbänden angesichts der derzeitigen Infl ation von Fällen, deren Zahl sich von Jahr zu Jahr verdoppelt. „Jene Rechtsanwaltskanzleien, die mit dem Kleingartenwesen zusammenarbeiten, sind völlig überlastet, zudem werden mehrere unserer Vertragsrechtsanwälte in naher Zukunft in den Ruhestand gehen“, erläuterte er. „Darüber hinaus gibt es kaum Bereitschaft, überhaupt Fälle aus dem Kleingartenwesen zu übernehmen, weil wegen des oftmals geringen Streitwerts kaum ein Ertrag zu verdienen ist, mit dem die eigene Kanzlei unterhalten und das beschäft igte Personal bezahlt werden kann.“ Auch die Versicherer vergüten Rechtsfälle im Kleingartenwesen nur gering, währenddessen nicht nur private Grundstückseigentümer vermehrt andere Nutzungsformen und Verwertungen ihres Eigentums anstreben. Zahlreiche Mitgliedsverbände haben derzeit nicht einmal einen Beratervertrag mit einem Rechtsanwalt.
(1) LSK-Präsident Tommy Brumm analysierte den aktuellen Stand der Rechtsarbeit und Rechtsvertretung im Landesverband und die Situation in den Mitgliedsverbänden. (2) Auf die Einstellung eines Syndikusrechtsanwalts beim Landesverband hätten wir eigentlich schon vor Jahren kommen können, ärgerte sich RA Karsten Duckstein in der Diskussion. Fotos: ps
Der bisherige Standard der Rechtsvertretung des LSK ist ob dieser Entwicklung weder zeitgemäß noch in die Zukunft gerichtet, sodass eine neue Lösung gefunden werden muss. Tommy Brumm warb für eine zentral organisierte Rechtsvertretung des LSK, wofür ein Syndikusrechtsanwalt fest gebunden werden soll. Zudem könnte ein geschulter Mitarbeiter des LSK die anfallenden Rechtsfälle vorbereiten, die der Syndikusrechtsanwalt dann an mehrere Netzwerkanwälte in den einzelnen Regionen übergibt. Als zusätzliche Leistungen könnten den Mitgliedsverbänden so Rechtsberatungen und Online-Schulungen sowie zusätzliche Rechtsschulungen angeboten werden. Für jene Verbände, die bereits eine gute Rechtsarbeit leisten und dafür auch finanzielle Mittel in die Hand nehmen, würden sich die Ausgaben kaum erhöhen, und die anderen könnten endlich eine fundierte Rechtsvertretung aufbauen, denn die jährlichen Kosten würden sich etwa auf einen Euro pro verpachteten Kleingarten belaufen. Nach wie vor jedoch wäre der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung erforderlich.
„Dieses Modell ist eine gute Lösung, und ich frage mich, warum wir nicht schon vor Jahren darauf gekommen sind“, erklärte Vertragsrechtsanwalt Karsten Duckstein, der auch seinem baldigen Ruhestand entgegengeht. Auch im Landesverband Sachsen-Anhalt werde es ab 2025 einen Syndikusrechtsanwalt geben. Jedoch müsse der LSK eine baldige Entscheidung treffen, um für alle Beteiligten ab 2025 Planungssicherheit zu bekommen.
In der Diskussion sprachen sich alle Redner für diese zukunftsträchtige Lösung aus, an der sich alle Mitgliedsverbände beteiligen sollten. „Rechtssicherheit ist unsere Pflicht gegenüber den Pächtern“, erklärte Frank Hoffmann vom Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde“. „Gemeinsam können wir so eine hohe Qualität der Rechtsberatung absichern und die Vorstände über verstärkte Schulungen mit Fachwissen versorgen, was angesichts streitwütiger Pächter, verstärkter Angriff e von Landeigentümern und hohem Leerstand im ländlichen Raum wichtiger denn je ist.“ Diesem Standpunkt schlossen sich die Verbandsvertreter an, um gemeinsam als Solidargemeinschaft zu handeln. Das LSK-Präsidium wurde beauftragt, eine entsprechende Konzeption für die Beratung im LSK-Gesamtvorstand am 27. April zu erarbeiten, um darüber zu diskutieren und zu befinden (Artikel folgt).
